{"id":639,"date":"2013-06-30T23:26:28","date_gmt":"2013-06-30T21:26:28","guid":{"rendered":"http:\/\/arche-detern.de\/?page_id=639"},"modified":"2013-08-21T11:19:19","modified_gmt":"2013-08-21T09:19:19","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/arche-detern.de\/?page_id=639","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"

Benutzungssatzung der Gemeinde Detern f\u00fcr das Mehrgenerationenhaus \u201eArche\u201c<\/strong>\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der \u00a7\u00a7 10, 11 und 111 des Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
\nin der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, Seite 576) und des \u00a7 5 des
\nNds. Kommunalabgabengesetzes vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. 2007, Seite 41), in der
\njeweils zurzeit g\u00fcltigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Detern in seiner Sitzung am
\n22. April 2013 folgende Benutzungssatzung f\u00fcr das Mehrgenerationenhaus
\n\u201eArche\u201c, Kirchstra\u00dfe 21 in 26847 Detern beschlossen:<\/p>\n

\u00a7 1<\/strong><\/p>\n

Zweck der Einrichtung<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Das Mehrgenerationenhaus \u201eArche\u201c, Kirchstra\u00dfe 21, 26847 Detern dient der F\u00f6rderung und Verbesserung
\nder sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie der F\u00f6rderung des Gemeinschaftslebens in Detern.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Die \u201eArche\u201c wurde mit \u00f6ffentlichen Mitteln gebaut. Daraus ergibt sich die Verpflichtung aller Nutzer,
\ndie Gemeinschaftseinrichtung mit allen Anlagen pfleglich und schonend zu behandeln.<\/p>\n

\u00a7 2<\/strong><\/p>\n

Nutzungsberechtigte<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Die \u201eArche\u201c steht grunds\u00e4tzlich allen Einwohnern der Gemeinde Detern zur zweckentsprechenden Nutzung offen. Eine Nutzung f\u00fcr private Zwecke ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 3<\/strong><\/p>\n

Benutzung der Dorfgemeinschaftseinrichtung<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Die Benutzung der \u201eArche\u201c erfolgt grunds\u00e4tzlich nur auf Einzelantrag,\u00a0\u00fcber den der
\nGemeindedirektor entscheidet.\u00a0Bei Dauernutzungen erfolgt eine Abstimmung mit den politischen Gremien.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Die Gemeinde kann die Benutzung der \u201eArche\u201c aus wichtigem Grund versagen oder eine bereits erteilte Genehmigung zur\u00fccknehmen, insbesondere wenn<\/p>\n

a) die Benutzung der Anlage f\u00fcr den beabsichtigten Zeitraum bereits anderen Einwohnern
\noder Interessenten zugesagt ist,<\/p>\n

b) keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und pflegliche Behandlung der Anlage besteht.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Die Veranstaltungen d\u00fcrfen nur in den jeweils zur Benutzung freigegebenen R\u00e4umen stattfinden.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0 Veranstaltungen m\u00fcssen um sp\u00e4testens 24.00 Uhr beendet sein.
\nAusnahmen k\u00f6nnen zugelassen werden. Sie bed\u00fcrfen der vorherigen Genehmigung.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0 Der Veranstalter hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung durch Benutzung der \u201eArche\u201c nicht gest\u00f6rt wird. Insbesondere haben Gesangs- und Musikdarbietungen auf dem Grundst\u00fcck au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes ab 22.00 Uhr zu unterbleiben, damit die Nachtruhe der Bewohner der Nachbargrundst\u00fccke nicht gest\u00f6rt wird. Ausnahmen k\u00f6nnen zugelassen werden. Sie bed\u00fcrfen der vorherigen Genehmigung. Der Veranstalter hat die Gemeinde von evtl. Anspr\u00fcchen der\u00a0Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungsrechte (GEMA) freizustellen.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0 Bei \u00f6ffentlichen Versammlungen hat der Veranstalter die Bestimmungen des
\nVersammlungsgesetzes in der jeweils g\u00fcltigen Fassung zu beachten.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0 Die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberlassung der \u201eArche\u201c wird durch einen Belegungsplan geregelt,
\nder von der Gemeinde Detern aufgrund von Antr\u00e4gen der Benutzungsberechtigten aufgestellt wird.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0 Dabei sind die laufend wiederkehrenden Termine der Institutionen, Vereine, Gruppen und
\nsonstigen Vereinigungen der \u00f6rtlichen Gemeinschaft vorrangig zu behandeln.
\nDer Gemeindedirektor kann diese laufend wiederkehrenden Termine kurzfristig absetzen,
\nwenn Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft Vorrang haben.<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Erlaubnis zur Benutzung kann bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Ordnung oder gegen die Anordnungen
\ndes Gemeindedirektors ganz oder teilweise entzogen werden.<\/p>\n

(10)Die \u201eArche\u201c darf von den Nutzern nur w\u00e4hrend der im Zeitplan festgesetzten Stunden benutzt werden.<\/p>\n

\u00a7 4<\/strong><\/p>\n

Benutzungspflichten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Die zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4ume d\u00fcrfen nur im Beisein eines der Gemeinde benannten
\nVerantwortlichen benutzt werden.<\/p>\n

Der Verantwortliche sorgt f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Ordnung, insbesondere f\u00fcr die Einhaltung der nachstehend aufgef\u00fchrten Bestimmungen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Schl\u00fcssel d\u00fcrfen nur\u00a0 gegen Empfangsbest\u00e4tigung ausgegeben und nicht an Dritte
\nweitergegeben werden. F\u00fcr einen Schl\u00fcsselverlust haftet der Ausleiher (Schlie\u00dfanlage).
\nEs ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der Veranstaltung die R\u00e4ume ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen werden.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Tiere d\u00fcrfen in das Geb\u00e4ude nicht mitgebracht werden.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0 Es besteht in allen R\u00e4umen der \u201eArche\u201c sowie auf dem eingez\u00e4unten Au\u00dfengel\u00e4nde der \u201eArche\u201c ein Rauchverbot.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0 Fundsachen sind der Gemeindeverwaltung zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0 Dekorationen, Einbauten u. \u00e4. d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Gemeinde angebracht werden.
\nEs ist hierbei untersagt, N\u00e4gel, Haken usw. in B\u00f6den, W\u00e4nde oder Decken zu schlagen.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0 Der Benutzer sorgt daf\u00fcr, dass die benutzten R\u00e4ume nach der Veranstaltung aufger\u00e4umt und gereinigt zur\u00fcckgegeben werden. Die genutzten R\u00e4ume sind auszufegen, das benutzte Geschirr ist abzuwaschen und
\nwieder in die Schr\u00e4nke einzur\u00e4umen. Die Tische sind bei Bedarf feucht abzuwischen.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Benutzer haben die \u00fcberlassenen Einrichtungsgegenst\u00e4nde und Ger\u00e4te sowie das Geschirr schonend zu behandeln. Entstandene Sch\u00e4den sind der Gemeinde unverz\u00fcglich anzuzeigen. F\u00fcr die vom Benutzer bei einer Veranstaltung verursachten Besch\u00e4digungen am Geb\u00e4ude und Inventar ist Kostenersatz zu leisten. Dies gilt auch f\u00fcr abhanden gekommenes und zerbrochenes Geschirr. Berechnungsgrundlage ist der jeweilige Neuwert.<\/p>\n

\u00a7 5<\/strong><\/p>\n

Bewirtschaftung<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Bei Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken sind die Vorschriften des
\nNieders\u00e4chsischen Gastst\u00e4ttengesetzes zu beachten.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Das Ausleihen von Mobiliar und Geschirr ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 6<\/strong><\/p>\n

Haftung<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Der Nutzer pr\u00fcft vor Benutzung die Einrichtung auf ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck und stellt durch den Verantwortlichen sicher, dass schadhafte Einrichtungsgegenst\u00e4nde nicht benutzt werden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Die Gemeinde Detern \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aller Art, die durch die Benutzung der \u00fcberlassenen \u201eArche\u201c sowie der zur Verf\u00fcgung gestellten Einrichtungsgegenst\u00e4nde\/Ger\u00e4te den Nutzern, Veranstaltern, deren Personal, den Veranstaltungsbesuchern und sonstigen Personen entstehen. Ebenso haftet die Gemeinde nicht bei Diebstahl oder Besch\u00e4digung von Garderobe, Fahrzeuge und Wertsachsen. Sofern die Gemeinde trotzdem bei auftretenden Schadensf\u00e4llen in Anspruch genommen werden sollte, obliegt es den Veranstaltern, die Gemeinde von
\nallen gegen sie erhobenen Anspr\u00fcchen freizustellen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Die Benutzer sind verpflichtet, jeden Schaden unverz\u00fcglich der Gemeinde Detern anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 7<\/strong><\/p>\n

R\u00fccktritt\/Widerruf<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Wer gegen diese Benutzungsordnung verst\u00f6\u00dft, kann von der Gemeinde Detern von der
\nweiteren Benutzung ganz oder zeitweise ausgeschlossen werden.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Weichen die jeweiligen Benutzer von der Benutzungsbefugnis oder Veranstaltungsart ab,
\nkann die erteilte Erlaubnis widerrufen werden.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Die Veranstalter haben jede \u00c4nderung der urspr\u00fcnglich genannten Veranstaltung sofort mitzuteilen.
\nDie Erlaubnis wird auch widerrufen, wenn<\/p>\n

a) Tatsachen vorliegen, die eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung
\nbef\u00fcrchten lassen,<\/p>\n

b) infolge h\u00f6herer Gewalt die R\u00e4ume nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 8<\/strong><\/p>\n

Benutzungsgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Nutzung der \u201eArche\u201c bei Eheschlie\u00dfungen wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 50,- \u20ac erhoben.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 F\u00fcr kostenpflichtige Angebote nicht gemeinn\u00fctziger Anbieter kann eine vom Verwaltungsausschuss
\nfestzulegende Geb\u00fchr erhoben werden.<\/p>\n

\u00a7 9<\/strong><\/p>\n

Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2013 in Kraft.<\/p>\n

Detern, 22. April 2013\u00a0<\/p>\n

Gemeinde Detern<\/strong><\/p>\n

Bleeker (<\/strong>B\u00fcrgermeister)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Vo\u00df (Gemeindedirektor)<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Benutzungssatzung der Gemeinde Detern f\u00fcr das Mehrgenerationenhaus \u201eArche\u201c\u00a0\u00a0 Aufgrund der \u00a7\u00a7 10, 11 und 111 des Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, Seite 576) und des \u00a7 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. 2007, Seite 41), in der jeweils zurzeit g\u00fcltigen Fassung, hat der Rat der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-639","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=639"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":696,"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/639\/revisions\/696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arche-detern.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}